Nach der österreichischen Bundesverfassung sind alle Bundesbürger_innen vor dem Gesetz gleich. Dennoch gibt es für LGBTIQ Personen nach wie vor Ausnahmen, die sachlich nicht mehr begründbar sind.
In Döbling ist die neue Bezirksvertretung nun seit rund 100 Tagen im Amt. Wir fassen für dich zusammen, was sich in den letzten Wochen alles bei uns im Bezirk getan hat.
Die Magistratsabteilung 35 stand als Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in den letzten Jahren großen Herausforderungen gegenüber. Nun starten konkrete Entlastungs-Maßnahmen.
Ausreichend Schulplätze im Bezirk zu haben ist wichtig und auch ein großes Anliegen für uns, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Gemeinsam mit der BIG und der Bürgerinitiative haben wir versucht eine Lösung für den Stadtwald An den Eisteichen zu finden.
Seit NEOS im Jahr 2015 erstmals in die Bezirksvertretung eingezogen sind, fordern wir mehr Transparenz in der Währinger Bezirkspolitik. Der Einsatz für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der Politik, egal auf welcher Ebene, ist Teil des NEOS-Selbstverständnisses vom ersten Tag an.
Die sozialliberale Koalition aus SPÖ und NEOS arbeitet seit 100 Tagen für Wien. Durch den neuen Regierungsmonitor lässt sich die Regierung künftig auch messen.
Nicht nur auf Stadtebene arbeitet die Koalition gut zusammen, sondern auch bei uns im Bezirk. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir ein Zentrum für junge Erwachsene beantragt, was einstimmig angenommen wurde.
Mit dem größten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebiet nimmt auch die Versiegelung in der Leopoldstadt zu. Um dies so gut es geht auszugleichen müssen wir dort wo es möglich ist wieder auf mehr Grün setzen und versiegelte Flächen renaturieren, wie beispielsweise im Wiener Prater.
Als junges Stadtentwicklungsgebiet braucht die Donaustadt auch ein modernes und ihren Bedürfnissen angepasstes Verkehrskonzept, wie Jing Hu, NEOS-Bezirksrätin und Anrainerin aus eigener Erfahrung weiß. Bald soll eine Temporeduktion auf der Hausfeldstraße für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen.
Mit dem Umbau der Sportanlagen vor Schönbrunn in KFZ-Parkplätze hat Hietzing eine wichtige Sportmöglichkeit verloren. Ein Grundstück in Penzing, an der Grenze zu Hietzing, könnte einen adäquaten Ersatz darstellen.
Letzten Freitag wurden die Umbaupläne für den Praterstern veröffentlicht. Wir freuen uns, dass viele Anregungen der Bürger_innen in der Planung berücksichtigt wurden und können die Umsetzung eines klimafreundlichen Pratersterns kaum erwarten.
Versprochen - gehalten: Wien erhält eine Whistle Blower-Plattform, wo ab sofort anonym Hinweise auf Missstände gegeben werden können. Ein Meilenstein in Sachen Transparente Stadt!
Drei Primärversorgungszentren in Wien gibt es bereits und weitere sollen Folgen. Wir wollen uns für ein Primärversorgungszentrum im Nordbahnviertel einsetzen, das sich auf Kinder- und Jugendmedizin spezialisiert.
In der Bezirksvertretungssitzung am 17. Dezember haben wir NEOS gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen baulich getrennten Radweg in der Krottenbachstraße beschlossen. Seitdem gehen die Wogen hoch, und ÖVP und FPÖ agitieren bewusst gegen den Radweg, indem sie Tatsachen verdrehen und so Unsicherheit in Döbling schüren. Wir räumen mit den Gerüchten auf: