Nach der österreichischen Bundesverfassung sind alle Bundesbürger_innen vor dem Gesetz gleich. Dennoch gibt es für LGBTIQ Personen nach wie vor Ausnahmen, die sachlich nicht mehr begründbar sind.
Ein von der SPÖ eingebrachter Resolutionsantrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt diskutiert und letztendlich stimmeneinhellig von allen Parteien inklusive Türkis-Grün angenommen.
Auch wir haben den Antrag selbstverständlich unterstützt, da uns und ganz besonders mir, dieses Thema ein großes Anliegen ist.
Nach derzeitiger Rechtslage sind schwule, bisexuelle und transidente Männer, die mit anderen Männern schlafen, von der Blutspende ausgeschlossen und das, obwohl alle Spender_innen auf mögliche Krankheiten getestet werden. Statt die Männer unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung nach dem persönlichen Risikoverhalten zu fragen, werden sie pauschal diskriminiert und ausgeschlossen. Hier herrscht dringender Aufholbedarf. Österreich sollte sich an Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Lettland, Portugal oder Spanien ein Beispiel nehmen. Hier zählt lediglich das individuelle Risikoverhalten als Kriterium für eine Blutspende.
Dass wir im Bezirksparlament ein so deutliches Statement setzen konnten freut mich sehr, auch wenn es sich bei dem Resolutionsantrag um eine Willenserklärung ohne direkte rechtliche Konsequenzen handelt. Bereits seit Jahren setzen wir NEOS uns auf allen Ebenen für eine diskriminierungsfreie Blutspende ein. Wir hoffen, dass noch weitere Bezirke dem Beispiel der Leopoldstadt folgen und die Bundesregierung so zu einem Umdenken veranlassen können.
Volksschule Krottenbachstraße wird ausgebaut
Am Montag, dem 19. Februar 2024, kam Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr für den Spatenstich zum Ausbau der Volksschule Krottenbachstraße. Damit werden den Schüler:innen mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Erfolg für Döbling und für Wien!
Der neue Enkplatz – für einen echten Hauptplatz wäre mehr Mut notwendig
Zugegeben, wenn es um die Zahlen rund um den neuen Enkplatz geht, kann sich die geplante Umgestaltung sehen lassen. Trotzdem hätte es für einen echten Hauptplatz mehr Mut und Innovation gebraucht.
NEOS Wien Josefstadt: Gemeinsam für eine starke Zukunft
In einer sich ständig wandelnden Welt ist es unerlässlich, sich weiterzuentwickeln und mit der Zeit zu gehen. Diesen Grundsatz haben wir uns bei NEOS zu Herzen genommen, und deshalb in allen 23 Bezirken Wiens, einschließlich der Josefstadt, zusätzlich zum Klub in der Bezirksvertretung auch Bezirksteams gewählt. Diese Teams sollen die Bezirke stärken und voranbringen – und das auf innovative und engagierte Weise.